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Aktuelle Rechtssprechung und Themen

  • 25/08/2020
    EuGH: Widerruf von Verbraucherdarlehen rechtens

    Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 26.03.2020 können unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, widerrufen werden.

    Dabei sind sämtliche Verbraucherkredite, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, betroffen: Immobiliendarlehen, Autokredit oder Leasingvertrag.

    Formfehler in der Widerrufsklausel führen dazu, dass Verbraucher die Kredite widerrufen können, was ihnen bares Geld bringt. 

    Die Verbraucher können sich von alten Darlehensverträgen verabschieden und ohne Probleme in eine zinsgünstige Baufinanzierung wechseln oder sich die Raten aus ihrer Kfz-Finanzierung zurückholen. 

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  • 28/07/2020
    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

    Nach dem Aufenthaltsgesetz ist allgemeine Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise des Ausländers nach Deutschland mit dem „richtigen“ Visum (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

    Dieses „richtige“ Visum für die Beanspruchung eines längerfristigen Aufenthaltes in Deutschland ist das sog. nationale Visum, welches eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten bis zu einem Jahr hat. Das nationale Visum ist zweckgebunden. Bekannt ist hier das Visum zum Zweck des Familiennachzugs oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

    So ist der Ablauf durch das Aufenthaltsgesetz geregelt.

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