EuGH: Widerruf von Verbraucherdarlehen rechtens

Tue, 25 Aug 2020 12:35:16 GMT

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 26.03.2020 können unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen Juni 2010 und heute abgeschlossen wurden, widerrufen werden.

Dabei sind sämtliche Verbraucherkredite, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, betroffen: Immobiliendarlehen, Autokredit oder Leasingvertrag .

Formfehler in der Widerrufsklausel führen dazu, dass Verbraucher die Kredite widerrufen können, was ihnen bares Geld bringt.

Die Verbraucher können sich von alten Darlehensverträgen verabschieden und ohne Probleme in eine zinsgünstige Baufinanzierung wechseln oder sich die Raten aus ihrer Kfz-Finanzierung zurückholen.

Niedrigzinsen nach Umschuldung Ihres Kreditvertrages

Der Widerruf dieser Immobilienkredite lohnt sich insbesondere bei Immobilienkrediten, die nach dem 10.06.2010 mit einem hohen Zinssatz abgeschlossen worden sind.

Verbraucher widerrufen dann die bestehenden Darlehensverträge und schulden diese dann zu einem neuen Darlehensvertrag mit derzeitigen aktuellen Niedrigzinsen um.

Somit sparen die Verbraucher tausende Euro, sofern eben die Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen falsch ist.

Vorzeitige Ablösung des Kredites ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Jedenfalls sollten Verbraucher diese Chance des Widerrufs nutzen, wenn sie ihre Immobilienkredite vorzeitig abbezahlen und dafür auch noch eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen müssen.

Autokredit oder Leasingvertrag beenden und Raten zurückholen

Diese Widerrufsmöglichkeit ist besonders lukrativ bei Autofinanzierung oder privaten Leasingverträgen, wenn die monatlichen Raten dieser Verträge den Verbrauchern zu hoch erscheinen und sie deswegen vorzeitig aus diesen Verträgen aussteigen wollen.

Über den Widerruf des Kredit- oder Leasingvertrages können dann die betroffenen Autos problemlos an die Bank zurückgegeben und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückgefordert werden.

Forward-Darlehen ablehnen ohne Strafzahlung

Dieser Widerrufsjoker gilt auch bei Forward-Darlehen, die die Verbraucher abgeschlossen haben, aber diese nicht mehr abnehmen wollen.

Mit dem Widerruf des Darlehens müssten dann die Verbraucher die sogenannte Nichtabnahmeentschädigung (Strafzahlung) nicht mehr zahlen.

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Tue, 28 Jul 2020 12:42:13 GMT

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist allgemeine Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise des Ausländers nach Deutschland mit dem „richtigen“ Visum (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

Dieses „richtige“ Visum für die Beanspruchung eines längerfristigen Aufenthaltes in Deutschland ist das sog. nationale Visum , welches eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten bis zu einem Jahr hat. Das nationale Visum ist zweckgebunden. Bekannt ist hier das Visum zum Zweck des Familiennachzugs oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

So ist der Ablauf durch das Aufenthaltsgesetz geregelt.

Ohne Visum nach Deutschland - der nachträgliche Visumantrag

Was passiert aber nun mit Ausländern, die komplett ohne Visum nach Deutschland eingereist sind, etwa auf illegalem Weg.

Ein anderer Fall wären Ausländer, die nicht mit einem nationalen Visum, sondern mit einem sog. Schengenvisum, auch als Touristenvisum bekannt, eingereist sind und in Deutschland den Entschluss gefasst haben, in diesem wunderbaren Land dauerhaft zu bleiben.

Bei solchen Fällen verlangt das Gesetz die Nachholung des Visumverfahrens.

Nachholung des Visumverfahrens

Das bedeutet, dass dem Ausländer auferlegt wird, in sein Heimatland zurückzukehren, um dann dort bei der deutschen Botschaft das entsprechende nationale Visum zu beantragen und mit diesem nach Deutschland wieder einzureisen.

Schließlich dient das Visumverfahren dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können, was dazu führt, Ausnahmen von der Visumspflicht prinzipiell eng auszulegen, so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.12.2014, Az. 1 C 15 /14.

Von diesem Regelfall „kann“ aber abgewichen werden, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles dem Ausländer nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen, so § 5 Abs. 2, Satz 2 2. Fall AufenthG.

Prüfung der Zumutbarkeit

Es findet also an dieser Stelle eine Zumutbarkeitsprüfung statt. Ist es dem Ausländer also zumutbar, das Visumverfahren nachzuholen oder nicht? Im Zweifelsfall kann von der Durchführung des Visumsverfahrens abgesehen werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

Nicht alle Unannehmlichkeiten sind unzumutbar

Jedoch stellen die mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundene Unannehmlichkeiten, wie etwa der Zeitaufwand , die vorübergehende Trennung von Freunden, Kosten und Mühen , keine besonderen, die Unzumutbarkeit begründenden Umstände dar.

Die Annahme besonderer Umstände, die die Unzumutbarkeit begründen, setzt vielmehr voraus, dass sich der Ausländer in einer Sondersituation befindet, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 17.06.2013, Az.: 3 B 968/13).

Die Güterabwägung bei der Zumutbarkeitsprüfung des Visumverfahrens

Die Zumutbarkeitsprüfung erfordert also eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens und den Interessen des Ausländers, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Bei dieser Interessenabwägung ist das durch Art.6 GG gewährleistete Interesse des Ausländers an Aufrechterhaltung der Familieneinheit als höherrangiges Recht besonders zu beachten.

So kann aber auch eine nur vorübergehende Trennung des Ausländers von seinem kleinen Kind als unzumutbar angesehen werden, da kleine Kinder den nur vorübergehenden Charakter der räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen können und diese rasch als endgültigen Verlust erfahren.

Hier ist dann auf die maßgebliche Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob eine persönliche Verbundenheit zu dem Elternteil besteht (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008, Az: 2 BvR 1830/08).

Es kommt aber auch hier – wie immer – auf den Einzelfall an!

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